Prozessrecht in Einheitspatentverfahren

Das vorliegende Tutorium stellt Verfahrensvorschriften des Europäischen Patentpakets dem deutschen Prozessrecht gegenüber. Der Schwerpunkt liegt auf der Durchsetzung von Patenten mit einheitlicher Wirkung, insbesondere mittels Verletzungsklage, Einstweiliger Anordnung und Beweissicherung. Das Prozessrecht für Einheitspatentverfahren verteilt sich auf den ersten Blick unsystematisch im Einheitspat...