Abschied vom Globalantrag

Im Zivilprozess geht es den Parteien vielfach nicht nur um die gerichtliche Entscheidung des Einzelfalls. Von dem Urteil erhoffen sie sich auch eine verbindliche Orientierungshilfe für die Zukunft. Zu diesem Zweck wird ein „Globalantrag“ zum Gegenstand von Unterlassungs- und Feststellungsklagen gemacht. Die Gerichte werden auf diesem Wege um eine umfassende Rechtsauskunft gebeten. Wo hierbei die G...